Deutschland, wider den Überwachungsstaat

Artikel vom 10. November 2007 (‚ÜĽ 20. M√§rz 2008). ISSN 1614-3124, #34¬†(Feed).

Politische Artikel werden inhaltlich nicht aktualisiert.

Am gestrigen historisch bedeutsamen 9. November hat der deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf (PDF, 2¬†MB) zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikations√ľberwachung verabschiedet, der Deutschland effektiv und entgegen der Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen gro√üen Schritt in Richtung √úberwachungsstaat treibt, so denn Bundespr√§sident Horst K√∂hler oder das Bundesverfassungsgericht nicht abweichender Auffassung sind.

W√§hrend andere Quellen sowohl Hintergrund und Umfang des Gesetzes als auch erste Reaktionen besser beschreiben k√∂nnen als dieser Artikel (oder Kommentar), m√∂chte ich mit ihm vielmehr selbst auf die √§u√üerst bedenkliche Entwicklung hinweisen und an meine Leser appellieren, ebenfalls Initiative zu ergreifen und ihren Beitrag f√ľr die Wahrung von Grundrechten zu leisten.

Neben dem stark anzuzweifelnden, √§u√üerst umstrittenen Nutzen von Datenschutzeinschr√§nkungen wirft der Kurs der Bundesregierung viele Fragen auf, vor allem die, was als n√§chstes folgt: Gem√§√ü der unfreiheitlichen Denkweise der ehrgeizig kriminalit√§ts- und terrorismusbek√§mpfenden Institutionen scheint nur naheliegend, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsph√§re in n√§chster Instanz als kriminelle Verschleierung ausgelegt werden. Es ist nicht auszuschlie√üen, dass derselbe Aktionismus nicht nur richterliche Beschl√ľsse zur √úberwachung obsolet macht, sondern auch zur Strafverfolgung, und unter dem Banner der Bek√§mpfung von Verbrechen und Terror deutsche Staatsb√ľrger auf Verdacht festgenommen werden, wie es schon andere westliche Staaten vormachen. Ebenso ist vorstellbar, dass sich die deutsche Legislative noch weit mehr amerikanischer Methodik n√§hert und sich gleich auch von den j√ľngsten Pl√§nen, bestimmte Bev√∂lkerungsgruppen in Datenbanken zu erfassen, inspirieren l√§sst; der Kampf gegen den Terror erfordert schlie√ülich den Sieg selbigens, man kann Deutschlands Vergangenheit ja noch pointieren.

Kritikern dieser Bef√ľrchtungen ist die obige Frage erneut zu stellen: Was kommt als n√§chstes? Wo h√∂rt Kriminalit√§tsbek√§mpfung auf und f√§ngt Staatsterror an? Welche Grundrechte kann man opfern; ist das Opfern von Grundrechten nicht grunds√§tzlich auszuschlie√üen, w√§ren diese sonst Grundrechte? Ist der Schutz von personenbezogenen Daten, von Privatsph√§re, der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis nicht wichtiger als vorgegaukelte, niemals garantierbare Sicherheit? Muss sich Deutschland dem Terrorismus beugen; wieviel ist ein Land wert, dass so etwas tut?

Ich hoffe darauf, dass sich die begr√ľ√üenswert hohe Zahl derer, die sich √ľber die Folgen der aktuellen Rechtsprechung bewusst sind, weiter mehrt, dass Datenschutz und Privatsph√§re mehrheitlich als Eckpfeiler eines funktionierenden freiheitlichen Staates wahrgenommen und gest√§rkt werden, und die noch verbliebenen M√∂glichkeiten, die uns die Rechtsprechung gibt, ausgesch√∂pft werden, um Freiheit und Grundrechte zu betonen und nicht selbige f√ľr etwas zu opfern, dass es nicht gibt.

Wenn Sie die politische Entwicklung ebenfalls mit Sorge sehen, stehen Ihnen mehrere legitime Maßnahmen offen:

Die gegenw√§rtige Entwicklung kann nicht √ľbertrieben dargestellt werden, wenn es um eine so prinzipielle Thematik wie den Schutz von B√ľrgerrechten und um die drohende Einschr√§nkung der Freiheit geht.

Nachtrag (19. März 2008)

Die Entwicklung nach Verabschiedung des Gesetzes gipfelte am heutigen 19. M√§rz (gl√ľcklicher-, vern√ľnftigerweise) in einer partiellen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht. Diesen Erfolg kommentiert Thilo Weichert, Leiter des Unabh√§ngigen Landeszentrums f√ľr Datenschutz Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung wie folgt:

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung war ‚Äď wieder ‚Äď f√ľr alle Kenner vorhersehbar: Wegen der beschr√§nkten Verwerfungskompetenz bei √ľbergeordnetem Europarecht beschr√§nkte sich unser h√∂chstes nationales Gericht darauf, die nationalen Regelungen im vorl√§ufigen Rechtsschutzverfahren nur soweit aufzuheben, wie sie √ľber zwingendes einfaches Europarecht hinausgehen.

Dazu, um an die Wurzel zu gehen, ist bei dieser knappen Aktualisierung folgendes besonders wichtig:

Das f√ľr Verfassungsgericht, Politik und Bev√∂lkerung unw√ľrdige Ritual, wonach der deutsche Gesetzgeber in seinen verfassungswidrigen Bestrebungen erst durch das Verfassungsgericht gestoppt wird, muss umgehend beendet werden. [‚Ķ]

Die B√ľrgerrechtsinitiativen in Deutschland und in Europa sind gut beraten, wenn sie an ihrem grunds√§tzlichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten.

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√úber mich

Jens Oliver Meiert, am 30. September 2021.

Ich bin Jens, und ich bin ein Engineering Lead und Autor. Ich habe als technischer Leiter f√ľr Google gearbeitet, bin W3C und WHATWG verbunden und schreibe und begutachte B√ľcher f√ľr O‚ÄôReilly. Ansonsten experimentiere ich gerne, mitunter in den Bereichen Philosophie, Kunst und Abenteuer. Hier auf meiert.com teile ich einige meiner Ansichten und¬†Erfahrungen.

Wenn du eine Frage oder Anregung zu dem hast, was ich schreibe, sende bitte jederzeit eine Nachricht. Danke!