Jens Oliver Meiert

Deutschland, wider den √úberwachungsstaat

Artikel vom 10. November 2007 (‚ÜĽ 20. M√§rz 2008). ISSN 1614-3124, #34.

Politische Artikel werden inhaltlich nicht aktualisiert.

Am gestrigen historisch bedeutsamen 9. November hat der deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf (PDF, 2 MB) zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikations√ľberwachung verabschiedet, der Deutschland effektiv und entgegen der Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen gro√üen Schritt in Richtung √úberwachungsstaat treibt, so denn Bundespr√§sident Horst K√∂hler oder das Bundesverfassungsgericht nicht abweichender Auffassung sind.

W√§hrend andere Quellen sowohl Hintergrund und Umfang des Gesetzes als auch erste Reaktionen besser beschreiben k√∂nnen als dieser Artikel (oder vielmehr Kommentar), m√∂chte ich mit ihm vielmehr selbst auf die √§u√üerst bedenkliche Entwicklung hinweisen und an meine Leser appellieren, ebenfalls Initiative zu ergreifen und ihren Beitrag f√ľr die verh√§ltnism√§√üige Wahrung von Grundrechten zu leisten.

Neben dem stark anzuzweifelnden, √§u√üerst umstrittenen Nutzen der ausufernden Datenschutzeinschr√§nkungen wirft der Kurs der Bundesregierung viele Fragen auf, vor allem die, was als n√§chstes folgt: Gem√§√ü der unfreiheitlichen Denkweise der scheinheilig kriminalit√§ts- und terrorismusbek√§mpfenden Institutionen scheint nur naheliegend, dass Datenschutz und der Schutz der Privatsph√§re in n√§chster Instanz als kriminelle Verschleierung ausgelegt wird. Es ist nicht auszuschlie√üen, dass derselbe Aktionismus nicht nur richterliche Beschl√ľsse bei der √úberwachung obsolet macht, sondern auch bei der Strafverfolgung, und unter dem Banner der Bek√§mpfung von Verbrechen und Terror deutsche Staatsb√ľrger auf Verdacht festgenommen werden, wie es schon andere westliche Staaten vormachen. Ebenso ist vorstellbar, dass sich die deutsche Legislative noch weit mehr amerikanischer Methodik n√§hert und sich gleich auch von den j√ľngsten Pl√§nen, bestimmte Bev√∂lkerungsgruppen in Datenbanken zu erfassen, inspirieren l√§sst; der Kampf gegen den Terror erfordert schlie√ülich den Sieg selbigens, man kann Deutschlands Vergangenheit ja noch pointieren.

Kritikern dieser Bef√ľrchtungen ist die obige Frage erneut zu stellen: Was kommt als n√§chstes? Wo h√∂rt Kriminalit√§tsbek√§mpfung auf und f√§ngt Staatsterror an? Welche Grundrechte kann man opfern; ist das Opfern von Grundrechten nicht grunds√§tzlich auszuschlie√üen, w√§ren diese sonst Grundrechte? Ist der Schutz von personenbezogenen Daten, von Privatsph√§re, der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis nicht wichtiger als vorgegaukelte, niemals zu garantierende Sicherheit? Muss sich Deutschland dem Terrorismus beugen; wieviel ist ein Land wert, dass so etwas tut?

Ich hoffe darauf, dass sich die obschon begr√ľ√üenswert hohe Zahl derer, die sich √ľber die Folgen der aktuellen Rechtsprechung bewusst sind, weiter mehrt, dass Datenschutz und Privatsph√§re mehrheitlich als Eckpfeiler eines funktionierenden freiheitlichen Staates wahrgenommen und gest√§rkt werden, und die noch verbliebenen M√∂glichkeiten, die die Rechtsprechung den Deutschen gibt, ausgesch√∂pft werden, um Freiheit und Grundrechte zu betonen und nicht selbige f√ľr etwas zu opfern, dass es nicht gibt.

Wenn Sie die politische Entwicklung ebenfalls mit Sorge sehen, stehen Ihnen mehrere legitime Maßnahmen offen:

Die gegenw√§rtige Entwicklung kann nicht √ľbertrieben dargestellt werden, wenn es um eine so prinzipielle Thematik wie den Schutz von B√ľrgerrechten und um die drohende Einschr√§nkung der Freiheit geht.

Nachtrag (19. März 2008)

Die Entwicklung nach Verabschiedung des Gesetzes gipfelte am heutigen 19. M√§rz (gl√ľcklicher-, vern√ľnftigerweise) in einer partiellen Aufhebung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch das Bundesverfassungsgericht. Diesen Erfolg kommentierte Thilo Weichert, Leiter des Unabh√§ngigen Landeszentrums f√ľr Datenschutz Schleswig-Holstein, in einer Pressemitteilung wie folgt:

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung war ‚Äď wieder ‚Äď f√ľr alle Kenner vorhersehbar: Wegen der beschr√§nkten Verwerfungskompetenz bei √ľbergeordnetem Europarecht beschr√§nkte sich unser h√∂chstes nationales Gericht darauf, die nationalen Regelungen im vorl√§ufigen Rechtsschutzverfahren nur soweit aufzuheben, wie sie √ľber zwingendes einfaches Europarecht hinausgehen. [‚Ķ]

Allerdings, um einmal an die Wurzel zu gehen, möchte ich bei dieser knappen Aktualisierung folgendes betonen:

Das f√ľr Verfassungsgericht, Politik und Bev√∂lkerung unw√ľrdige Ritual, wonach der deutsche Gesetzgeber in seinen verfassungswidrigen Bestrebungen erst durch das Verfassungsgericht gestoppt wird, muss umgehend beendet werden. [‚Ķ]

Die B√ľrgerrechtsinitiativen in Deutschland und in Europa sind gut beraten, wenn sie an ihrem grunds√§tzlichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten.

√úber mich

Jens Oliver Meiert, am 29. April 2020.

Ich bin Jens Oliver Meiert, und ich bin ein Engineering Manager und Autor. Ich habe als technischer Leiter f√ľr Google gearbeitet, bin dem W3C und der WHATWG verbunden und schreibe und begutachte B√ľcher f√ľr O‚ÄôReilly. Ansonsten experimentiere ich gerne, mitunter auch in den Bereichen Philosophie, Kunst und Abenteuer. Hier auf meiert.com teile ich einige meiner Ansichten und Erfahrungen.

Wenn du Fragen oder Anregungen zu dem hast, was ich schreibe, sende mir gerne eine Nachricht.

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Stand: 20. März 2008

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